100 tage niedersächsische Landesregierung Erste 100 Tage der niedersächsischen Landesregierung mit schwierigen Startbedingungen

„Auf den ersten Metern hat die Koalition solide angefangen, darf jetzt aber nicht nachlassen. Insbesondere das im Wahlkampf angekündigte und dann umgesetzte Sofortprogramm von 2,9 Milliarden Euro für das vergangene und das aktuelle Jahr ist wichtig für Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Vereins- beziehungsweise Kulturlandschaft in Niedersachsen.“, erklärt Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter. Nach der Kabinettsumbildung im Zuge der Benennung des neuen Bundesverteidigungsministers sei es nun wichtig, dass die Regierung geschlossen und couragiert die wichtigen Zukunftsprojekte angeht: „Der Klimawandel hat keine Pausetaste. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien muss im Anbetracht der extremen Strompreise weiter und noch entschlossener vorangetrieben werden. Bürokratie darf hier kein Hemmnis sein! Andere Bundesländer im Süden stehen auf der Bremse: Das Flächen- und Küstenland Niedersachsen kann und muss eine Führungsrolle bei der Energiewende übernehmen. Jetzt muss nur endlich der Turbo beim Ausbau gezündet werden! Wir brauchen ein neues Deutschlandtempo und keine angezogene Handbremse bei den Erneuerbaren.“, so der Gewerkschafter weiter. 

Daneben sei eine weitere gigantische Herausforderung der aktuellen Landesregierung die Bewältigung der industriellen Transformation. „Das geht allerdings nicht ohne ein gigantisches Volumen an Finanzmitteln. Wir fordern zusätzlich 50 Milliarden Euro Transformationsmittel für die nächsten zehn Jahre. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne sich einem Transformationsfonds verschrieben und wollen zugleich die NBank durch Eigenkapitalaufstockung zur Investitionsbank umbauen - das sind Projekte, die in 2023 angegangen und keineswegs auf die lange Bank geschoben werden dürfen!“, führt Gröger aus. Als letzten Punkt hebt der Metaller hervor: „Neben allen Krisen bedroht auch der Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ob in der VW-Gigafabrik in Salzgitter oder im Handwerksbetrieb im Emsland: Landauf, landab braucht es gute Fachkräfte. Natürlich erwarten wir von der Landesregierung, dass sie die Berufsschulen und Universitäten stärkt. Nur, wenn das Land mehr in unseren Nachwuchs investiert, kann der Mangel bekämpft werden. Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass mehr für die duale Ausbildung getan wird und die Gleichwertigkeit mit der akademischen Bildung nicht nur eine Floskel ist. Rot-Grün sympathisiert im Koalitionsvertrag mit einer Ausbildungsplatzgarantie - daran werden wir sie messen!“

Pressemitteilung: 012/2023