In einer gemeinsamen Erklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz Ost warnen die in der Region vertretenen IG Metall-Bezirke vor erheblichen Gefahren für die Demokratie durch einen weiteren Abbau von Standorten und Arbeitsplätzen. „Die traumatische Erfahrung der 1990er Jahre darf sich nicht wiederholen“, heißt es von der IG Metall.
In der gemeinsamen Erklärung weisen die IG Metall-Bezirke auf die hohe Bedeutung der Industrie für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt im Osten hin. Nach der radikalen De-Industrialisierung im Anschluss an die Wiedervereinigung sei es gelungen, vor allem in der Autoproduktion durch neue Werke wieder in größerem Umfang Beschäftigung aufzubauen. Aber auch andere industrielle Kernbranchen wie Stahl und Schienenfahrzeugbau seien von erheblicher Bedeutung für Beschäftigung und Wohlstand im Osten. Wörtlich heißt es in dem Papier: „In Ostdeutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Industrielandschaft aufgebaut. Diese darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
Zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen fordern die IG Metall-Bezirke unter anderem:
- Ein Bekenntnis der Unternehmen zum Industriestandort Ostdeutschland
- Absage an Werksschließungen und Verlagerungen
- Sofortige Einführung eines Industriestrompreises von 5 Cent pro Kilowattstunde
- Konsequente Förderung der Elektro-Mobilität
- Rascher Ausbau der erneuerbaren Energien und Anbindung aller Industrieregionen im Osten an das Wasserstoff-Netz
- Aktive Industriepolitik zur Stärkung des Schienenfahrzeugbaus und weiterer Branchen
- Stärkung der Off-Shore-Industrie sowie der Maritimen Wirtschaft an der Ostseeküste.
Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, erklärt: „Ostdeutschland verfügt über alles, um zum Taktgeber des industriellen Wandels zu werden: eine exzellente Wissenschafts- und Forschungslandschaft, zukunftsorientierte Unternehmen, engagierte Belegschaften und eine Vorreiterrolle bei der Energiewende. In dieser Verbindung liegt ein Potenzial, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von unschätzbarem Wert ist und das Deutschland keinesfalls ungenutzt lassen darf. Wird es entschlossen ergriffen, können hier Leitmärkte und Schlüsseltechnologien entstehen, die weit über die Region hinaus Strahlkraft entfalten. Daraus können sichere Arbeitsplätze, neue Wertschöpfung vor Ort und ein berechtigter Stolz der Menschen auf ihre Industrie erwachsen. Eine zweite Deindustrialisierung darf niemand zulassen – im Gegenteil: Ostdeutschland muss zum Zukunftslabor der gesamten deutschen Industrie werden.“
Hintergrund: Insgesamt sind vier der sieben IG Metall-Bezirke in Ostdeutschland vertreten. Dies sind die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, die IG Metall Küste (mit Mecklenburg-Vorpommern), die IG Metall Mitte (mit Thüringen) sowie die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Alle vier Bezirke haben die Erklärung unterschrieben und an die Ministerpräsidentenkonferenz Ost geschickt. Die gemeinsame Erklärung der IG Metall-Bezirke sind dem Anhang zu entnehmen.
