„Die wirtschaftliche Lage in Niedersachen bleibt zweifelsohne herausfordernd. Deutschland arbeitet sich dennoch sukzessive – mühsam, aber erkennbar – aus der Rezession heraus. Gewiss: Was wir derzeit sehen, ist zunächst nicht mehr als ein zartes Wachstumssignal, und im europäischen Vergleich fällt die Dynamik andernorts spürbar kräftiger aus. Einzelne Projektionen für die Jahre 2026 und 2027 eröffnen zumindest einen kleinen Korridor der Zuversicht. Entscheidend ist nun, dass die öffentlichen Investitionen aus dem Sondervermögen nicht im administrativen Dickicht versanden, sondern rasch, sichtbar und wirksam in der realen Welt ankommen: auf Baustellen, in Netzen, in Schulen, in Forschungseinrichtungen – kurz: in der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Die Bagger müssen rollen!
2026 muss zum Jahr aktiver Industriepolitik werden. Das ist keine wohlfeile Forderung, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Der Druck auf industrielle Beschäftigung ist erheblich: Investitionen werden aufgeschoben, Standorte neu bewertet, Wertschöpfung verlagert. Monat für Monat gehen tausende Industriearbeitsplätze verloren – ein schleichender Substanzverlust, der sich nicht mit Durchhalteparolen aufhalten lässt.
Umso weniger nachvollziehbar ist, mit welcher Monotonie Arbeitgeberverbände und Teile der Politik zu Jahresbeginn erneut den Rückbau sozialer Sicherheiten als vermeintliches Konjunkturmittel präsentieren – diagnostikfrei, ideologisch und am Kern der Problemlage vorbei. Längere Wochenarbeitszeiten, ein späterer Renteneintritt und obendrein die Forderung nach Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind keine Antworten auf Standortfragen, Energiepreise oder Transformationskosten. Wer Genesung ökonomisiert, macht Gesundheit zur Klassenfrage – und treibt die Spaltung des Arbeitsmarkts voran, statt die Wirtschaft zu stärken.
Ein sozialpolitischer Kahlschlag wäre nicht nur unsozial, sondern kontraproduktiv. Kein einziger Auftrag entsteht dadurch neu, keine Lieferkette wird stabiler, keine Investition wahrscheinlicher. Im Gegenteil: Wenn Beschäftigte erleben, dass in der Krise ausgerechnet ihr Schutzschirm zur Disposition steht, wächst Unsicherheit – und mit ihr die Neigung, Konsum zurückzuhalten. Genau das aber würde die ohnehin fragile Binnennachfrage weiter dämpfen und den Aufschwung abwürgen, bevor er überhaupt trägt. Was jetzt zählt, ist eine Politik, die Vertrauen stiftet – durch verlässliche Rahmenbedingungen, zielgenaue Investitionen und eine klare industrielle Strategie. Bund und Länder müssen die investiven Spielräume des Sondervermögens schnell in Infrastruktur, Energiewende, Bildung und Forschung übersetzen. Gelingt das, entsteht nicht nur reale Nachfrage, sondern auch ein psychologischer Impuls: Unternehmen und Privathaushalte investieren und konsumieren eher, wenn sie erleben, dass Staat und Politik handlungsfähig sind.
Zugleich braucht es angesichts globaler Handelsverwerfungen und verschärfter Standortkonkurrenz eine aktive Industriepolitik – national wie europäisch. Ein wirksamer Industriestrompreis muss endlich Realität werden und den Betrieben tatsächlich helfen. Zukunftstechnologien müssen konsequent gefördert, Transformationspfade planbar gemacht werden. Und wer Resilienz ernst meint, kommt an der Stärkung europäischer Wertschöpfung nicht vorbei: Leitmärkte und Local-Content-Vorgaben können öffentliche Beschaffung strategisch nutzen – etwa indem bei staatlichen Aufträgen klimafreundliche, in Europa produzierte Grundstoffe bevorzugt eingesetzt werden. Das stabilisiert Nachfrage, schützt Industriekompetenz und sichert gute Arbeit.
Die Talsohle lässt sich durchschreiten – mit Investitionen, Planungssicherheit und einer Industriepolitik, die den Namen verdient. Die immergleichen Debatten über soziale Einschnitte sind dagegen vor allem eines: Ablenkungsmanöver statt Problemlösung. Sie kaschieren Versäumnisse, bedienen alte Agenden – und helfen der Konjunktur keinen Deut.“
