"Etwaige Gegenmaßnahmen dürfen nicht von Aktionismus geprägt sein, sondern müssen präzise, gezielt und wirksam ausgestaltet werden. Die neu angekündigten US-Zölle sind ohne Zweifel Gift für jeden zarten Hoffnungsschimmer einer wirtschaftlichen Erholung. Eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche trifft dies in besonderem Maße – sei es die Automobilindustrie in Niedersachsen oder der Maschinen- und Anlagenbau in Sachsen-Anhalt.
Jetzt ist hierzulande Klarheit gefragt: Beschäftigung first! Es gilt, den weiter zunehmenden Deindustrialisierungstendenzen entschlossen entgegenzutreten – durch eine intelligente, eng verzahnte Industriepolitik. Weniger Scheindebatten über Arbeitszeiten oder den Sozialstaat, dafür mehr Entschlossenheit bei der Senkung der Energiepreise, bei Investitionen in Forschung und Innovation sowie bei der Stärkung und Stabilisierung der Kaufkraft der Bevölkerung. Der private Konsum muss wieder an Dynamik gewinnen, um – wie in der Vergangenheit – als Stabilitätsanker der Wirtschaft zu wirken.
Darüber hinaus müssen wir die Stärke des europäischen Binnenmarktes endlich selbstbewusst nutzen. Die Europäische Union vereint Hunderte Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher – ein enormes Gewicht, das es durch eine gezielte Marktpolitik und eine kluge Local-Content-Strategie auszuspielen gilt. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind: Wenn Europa geschlossen auftritt, kann es auf Augenhöhe mit den großen globalen Akteuren handeln und bleibt kein Spielball geopolitischer Kräfte. Diese Form der US-Handelspolitik erzeugt jedenfalls keine Gewinner. Sie schadet Verbraucherinnen und Verbrauchern, Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen – diesseits wie jenseits des Atlantiks."
Hintergrund:
Die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Industriearbeitsplätze in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist erheblich. Für Niedersachsen sind die USA der drittwichtigste Exportpartner: 2024 wurden Waren im Wert von rund 7,3 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten geliefert – gut sieben Prozent der Gesamtausfuhren. Besonders stark betroffen wären zentrale Leitindustrien wie die Automobilwirtschaft sowie der Fahrzeug-, Schiff- und Maschinenbau.
Auch für Sachsen-Anhalt spielen die USA eine strategisch zentrale Rolle. Zwar rangieren sie dort insgesamt „nur“ auf Platz neun der direkten Exportziele, sind jedoch der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union (IHK Halle-Dessau). Hinzu kommt ein oft unterschätzter indirekter Effekt: Die Grundstoff- und Chemieindustrie des Landes liefert Vorprodukte für Fahrzeuge, Maschinen und Elektronik, die andernorts gefertigt und exportiert werden. Treffen Zölle diese Endprodukte, schlägt dies unweigerlich auf die Nachfrage nach Vorleistungen aus Sachsen-Anhalt durch – mit unmittelbaren Folgen für Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort.
