Auf Einladung der niedersächsischen Landesregierung hat sich die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu einem weiteren turnusmäßigen Austausch über Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Industriepolitik zusammengefunden. Während in der vorangegangenen Runde die Arbeitnehmervertretungen aus großen Industrieunternehmen im Mittelpunkt standen, richtete sich der Fokus diesmal gezielt auf die Perspektiven von Betriebsrätinnen und Betriebsräten kleiner und mittlerer Unternehmen. Seitens der Landesregierung nahmen Ministerpräsident Olaf Lies, Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sowie Finanzminister Gerald Heere teil. Gegenstand des Austauschs waren die konjunkturelle Situation der Industrie, strukturelle Herausforderungen der Transformation sowie die sozialen Leitplanken, die diesen Wandel tragfähig gestalten sollen.
Industrie stärken, Sozialstaat verteidigen, Wertschöpfung europastrategisch ausrichten
Die industrielle Lage ist ohne Zweifel herausfordernd, aber sie ist keineswegs hoffnungslos. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Denn neben Branchen im Wandel gibt es starke Industriezweige und vielversprechende Zukunftsfelder. Diese werden in der Hightech-Strategie Deutschlands beschrieben und auch von der IG Metall mit ihrer „Chancenkarte“ benannt: von Technologien für die Mobilitäts- und Energiewende über Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Quantencomputing bis hin zu Sicherheit, Medizintechnik und Robotik. Diese Potenziale gilt es jetzt entschlossen zu nutzen.
Die wiederkehrenden Debatten über einen angeblich ausufernden Sozialstaat schaffen vor allem Verunsicherung und tragen nichts zur Lösung der eigentlichen Nachfrageprobleme und Auslastungsherausforderungen bei. Statt ideologischer Schlagworte braucht es konkrete Antworten auf reale wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen. Politik muss sich stärker an den alltäglichen Sorgen der Menschen orientieren und praktikable Lösungen liefern. Als Gewerkschaft übernimmt die IG Metall Verantwortung – in den Betrieben wie auch gesellschaftlich. Durch Tarifpolitik, betriebliche Vereinbarungen und politisches Engagement leisten wir unseren Beitrag zur Stabilisierung. Diese Verantwortung erwartet die Gewerkschaft ebenso von den Arbeitgebern. Wirtschaftliche Stärke bringt Verpflichtungen mit sich, besonders in Zeiten großer Umbrüche.
Die IG Metall hat in dem Gespräch mit der Landesregierung unmissverständlich unterstrichen, dass sie die jüngsten Angriffe von Teilen der Arbeitgeberverbände sowie konservativen Politikakteuren auf den Sozialstaat und auf Arbeitnehmerrechte als ökonomisch falsch und gesellschaftlich gefährlich bewertet. In den vergangenen Wochen seien vermehrt Forderungen laut geworden, die von Einschnitten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über Karenztage bis hin zur Infragestellung bestehender Arbeitszeit- und Rentenstandards reichen. Nicht zuletzt hat die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“-Debatte sowie Forderungen nach einer Zwei-Klassen-Zahnmedizin polarisiert.
„Wer ernsthaft glaubt, man könne die Konjunktur ankurbeln, indem man Beschäftigte länger arbeiten lässt, ihnen soziale Sicherheit nimmt oder sie unter Generalverdacht von Trägheit stellt, hat weder die Wirtschaft noch die Lebensrealität der Menschen verstanden“, erklärte Bezirksleiter Thorsten Gröger. „Der Ruf nach der härtesten Zumutung für Beschäftigte bringt keinen einzigen zusätzlichen Auftrag in die Auftragsbücher unserer Industrie. Er produziert nur Frust, Verunsicherung und Kaufzurückhaltung bei den Belegschaften.“
Nach Auffassung der IG Metall liegen die strukturellen Probleme der Wirtschaft an anderer Stelle: unzureichende Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, schleppende Modernisierung in Richtung Klimaneutralität sowie Defizite bei Qualifizierung und Fachkräftesicherung. „Es ist bequem, aus der Chefetage oder dem Fraktionssaal in Berlin mit dem Finger auf Beschäftigte zu zeigen. Aber die Wahrheit ist: Nicht zu viel Sozialstaat ist das Problem, sondern zu wenig Zukunftsinvestitionen und fehlende Planungssicherheiten“, so Gröger. „Wer jetzt mit der Abrissbirne an soziale Sicherungssysteme geht, beschädigt einen der wichtigsten Stabilitätsfaktoren unseres Landes.“
Besonders scharf kritisierte die IG Metall die steuerpolitische Schlagseite der aktuellen Debatte. Während Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen immer wieder verschoben würden, stünden großzügige Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende im Raum. „Das ist eine Politik nach dem Prinzip: unten sparen, oben entlasten“, sagte Gröger. „Das reißt Löcher in die öffentlichen Haushalte – und am Ende fehlt das Geld genau dort, wo wir es dringend brauchen: für Bildung, Infrastruktur und industrielle Transformation.“
Ein weiterer Punkt der Gewerkschaft ist die strategische Ausrichtung der Industriepolitik in Europa. Die IG Metall fordert, öffentliche Investitionen und Förderprogramme konsequent mit klaren Bedingungen zu verknüpfen – insbesondere mit Tarifbindung, Standortverantwortung und regionaler Wertschöpfung. „Wenn Steuergeld in die Hand genommen wird, dann muss auch Wertschöpfung hier entstehen“, betont Metaller Gröger. „Wir brauchen ein europäisches ‚Local Content‘-Prinzip: Investitionen in Energie, Infrastruktur oder klimafreundliche Technologien müssen industrielle Kerne in Europa stärken – nicht neue Abhängigkeiten schaffen.“ Das sei kein Abschotten, sondern strategische Vernunft in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen.
Die IG Metall baut auf die verlässliche Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung. Gleichzeitig pocht die Gewerkschaft, dass der bisherige Kurs des Landes auf Bundesebene weiterhin konsequent im Schulterschluss vertreten wird. „Vielleicht würde ein wenig mehr unserer niedersächsischen Sachlichkeit helfen, die aktuelle Polarisierung etwas zu entschärfen. Unser Bundesland ist ein starkes Industrieland. Wir erwarten, dass die Landesregierung im Bund wie gewohnt klar Position für unsere Industrie, aber auch die hiesigen Arbeitsplätze und die Beschäftigten bezieht: gegen sozialen Kahlschlag und für eine Industriepolitik, die gute Arbeit sichert.“, so Gröger abschließend.
