Beschäftigte zahlen, Konzerne kassieren Spritpreisexplosion an Deutschlands Tankstellen

Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt warnt vor den Folgen der steigenden Spritpreise für Millionen Beschäftigte.

Spritpreise


Für viele ist der Weg zur Arbeit zur spürbaren finanziellen Belastung geworden – besonders in einem Flächenland wie Niedersachsen und einer Pendelregion wie Sachsen-Anhalt, wo das Auto für einen Großteil der Menschen unverzichtbar ist. „Ich sorge mich um die Pendlerinnen und Pendler im Land!“, sagt Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter. „Es geht um die Menschen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten – in der Pflege, in den Industriehallen, im Handwerk, im Schichtdienst. Die fahren nicht aus Spaß, die müssen zur Arbeit kommen. Und genau die stehen jetzt an der Zapfsäule und merken jede Cent-Erhöhung schmerzlich.“ 

Gerade außerhalb der Ballungsräume fehlt es oft an Alternativen zum Auto. „Wer sagt, man solle einfach auf Bus und Bahn umsteigen, kennt die Wirklichkeit vieler Beschäftigter nicht. Wenn früh morgens die Schicht beginnt, fährt oft schlicht nichts. Wer auf dem platten Land lebt, hat häufig keine echte Alternative. Ein stärkerer ÖPNV ist richtig und notwendig – aber für viele Beschäftigte bleibt eben nur der eigene Auto.“ Für die IG Metall ist klar: Der Weg zur Arbeit muss bezahlbar bleiben. „Es darf nicht so weit kommen, dass Menschen morgens anfangen zu überlegen, ob sich der Weg zur Arbeit überhaupt noch rechnet. Natürlich lohnt sich Arbeit – daran darf es keinen Zweifel geben. Aber schon der Gedanke ist Gift. Wenn Beschäftigte anfangen, so zu denken, läuft etwas grundsätzlich schief. Das wäre ein fatales Signal!“, so der Metaller. 

Die Gewerkschaft sieht die Politik klar in der Verantwortung. Die steigenden Lebenshaltungskosten insgesamt – und die Kosten für Mobilität im Besonderen – müssten ganz oben auf die Agenda. „Für viele geht es gerade nicht um Luxus, sondern darum, ob am Monatsende noch etwas übrig bleibt. Das muss die Politik endlich ernst nehmen.“ Die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt plädiert für schnelle und spürbare Entlastungen: eine direkte Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler etwa durch eine Aufstockung oder direkte Auszahlung der Pendlerpauschale, ein einheitliches Mobilitätsgeld, eine neue Energiekostenpauschale – analog 2022 – sowie Maßnahmen gegen übermäßige Krisengewinne der Mineralölkonzerne. „Die Leute brauchen keine großen Ankündigungen – sie brauchen echte Entlastung, die sie beim Tanken und auf dem Konto sehen. Ja, es ist richtig, dass die Mineralölkonzerne mehr Transparenz an den Tag legen müssen. Aber Transparenz schafft noch kein spürbares Aufatmen bei den Beschäftigten im Geldbeutel“, so der Metaller weiter. 

Auch andere Eingriffe dürfen kein Tabu sein, wenn die Krise langfristig anhalte, so Gröger. „Wenn sich die Lage weiter zuspitzt, muss die Bundesregierung den Mut haben, Energiepreisbremsen wieder scharf zu stellen. Wir sehen ja nicht nur einen Anstieg beim Tanken, sondern auch bei den Gaspreisen. Der Staat darf nicht zuschauen, wie sich Konzerne die Taschen füllen und Beschäftigte die Rechnung bezahlen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, also 2022, dass der Staat eingreifen kann, wenn der politische Wille da ist!“ Zugleich fordert die Gewerkschaft mehr Druck aus den Ländern. „Wir erwarten auch von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, dass sie sich stärker einmischen. Es reicht nicht, nur nach Berlin zu schauen. Wenn der Druck nicht wächst, passiert zu wenig.“ 

Neben den Belastungen für die Beschäftigten sieht die IG Metall auch Risiken für den Industriestandort. Hohe Energiepreise treffen nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch die Betriebe. „Was die Menschen an der Zapfsäule trifft, trifft die Betriebe bei Strom und Gas. Die aktuelle Wirtschaftslage ist herausfordernd genug.“ Die Gewerkschaft fordert deshalb seit 2022 einen wirksamen Industriestrompreis. „Die versprochenen Entlastungen für die energieintensive Industrie müssen endlich Realität werden. Es reicht nicht, das Problem zu beschreiben – die Bundesregierung muss endlich liefern. Der Entwurf aus dem Hause Reiche greift allerdings zu kurz, hilft nur bedingt und geht vielfach an den Betrieben vorbei!“ 

Für Gröger ist zugleich klar: Die aktuelle Debatte darf sich nicht in kurzfristigen Hilfen erschöpfen. Sie müsse auch zu einer strategischen Neuausrichtung führen. „In Deutschland bemerken wir Abhängigkeit immer dann, wenn sie uns trifft. Lieferketten und medizinische Produkte bei Corona, die Abhängigkeit von russischer Energie nach deren Überfall auf die Ukraine, immer wieder Halbleiter in der Automobilindustrie. Energie- und Wertschöpfungspolitik ist Sicherheitspolitik. Deutschland und Europa müssen raus aus der fossilen Abhängigkeit, wenn wir wirtschaftlich stark und politisch souverän bleiben wollen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Made-in-Europe-Wertschöpfung. Wer hier verkaufen will, muss hier auch für Beschäftigung sorgen – Stichwort ist da Local Content!“