Der CEO hatte in einem Gespräch mit Journalisten behauptet, Arbeitnehmerseite und Vorstand würden derzeit in trauter Einigkeit den 2024 mühsam errungenen Tarifkompromiss wieder vom Tisch wischen, um in beiderseitigem Einvernehmen jetzt neue Einschnitte auf Kosten der Belegschaft vorzunehmen. Neben dieser ungeheuerlichen Falschdarstellung, die fern der Realität ist, verbreitete Blume in demselben Interview auch noch, bei Volkswagen gäbe es konzernweit die üppige Anzahl von 36 Urlaubstagen. Auch das ist schlicht falsch.
Das Interview erschien am gestrigen Donnerstagmorgen und fand den Tag über bundesweite Verbreitung. Die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo konfrontierte Oliver Blume am gestrigen Donnerstagabend mit dem Fakt, dass seine Falschdarstellung die Mitbestimmung in Misskredit bringt und die Belegschaften im Volkswagen-Konzern in das schlechte Licht einer Neiddebatte rückt. Die Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung setzte Oliver Blume eine Frist, die Aussagen bis zum heutigen Freitagmittag presseöffentlich zu korrigieren. Dem kam Oliver Blume nicht nach.
Wie angekündigt, übernimmt daher nun die Arbeitnehmerseite diese überfällige Klarstellung. Es geht um folgenden Sachverhalt: In Berlin gibt es das Medienunternehmen The Pioneer. Dort war Dr. Blume zu Gast. Sein Gespräch mit der Pioneer-Redaktion erschien am Donnerstag einerseits als verschriftlichtes Interview (hier nachzulesen direkt bei Pioneer, dort beim Focus). Andererseits hat die Pioneer-Redaktion auf ihren Social-Media-Kanälen einen Video-Mitschnitt dazu veröffentlicht, siehe zum Beispiel hier auf Instagram. Sowohl das schriftliche Interview als auch der Video-Clip lassen keinen anderen Schluss zu, als würde auch die Arbeitnehmerseite angesichts des Kostendrucks in der Automobilindustrie ein Ende für die Verträge aus 2024 fordern, um diese durch noch härtere Einschnitte zu ersetzen.
Wenig erstaunlich ist es, dass der Clip inzwischen sowohl VW-intern in den Reihen der Belegschaft als auch in Kreisen der IG Metall größere Verbreitung findet und die Mitbestimmung so diskreditiert. Es lässt sich einfach selbst ein Bild machen – in Form dieses Video oder durch folgenden Interview-Ausschnitt:
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The Pioneer: Die Woche beginnt für die VW-Beschäftigten mit einem neuen Sparhammer. Fast alle Tarifverträge wurden gekündigt, alle Bonusvereinbarungen suspendiert. Warum?
Oliver Blume: Die Welt hat sich in den letzten zwei Jahren erheblich verändert, deshalb gibt es jetzt diese Revision. Auch die Arbeitnehmerseite hat das gefordert. Wir machen das beidseitig. Wir wissen gemeinsam, dass wir uns heute in einer anderen Situation befinden.
The Pioneer: Das heißt, Sie wollen das Thema Löhne in Deutschland und den VW-Sozialstaat in Gänze auf den Prüfstand stellen?
Blume: Wir haben vor zwei Jahren ein größeres Paket vereinbart, demzufolge wir in Deutschland bei Volkswagen, Audi, Porsche und unserer Softwaretochter Cariad rund 50.000 Stellen abbauen. Da sind wir sehr gut unterwegs. Wir machen das sozialverträglich, im Wesentlichen über Altersteilzeitverträge, die sehr wohlwollend angenommen werden. Weil dadurch die Kosten sinken, sind die Arbeitsplätze sicherer geworden, aber …
The Pioneer: … das reicht nicht.
Blume: Genau. Denn in den letzten zwei Jahren und insbesondere in diesem Jahr hat sich die Situation in der Automobilindustrie nochmals deutlich verschärft.
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Fakt ist: Die IG Metall hatte innerhalb des Zukunftstarifvertrags von 2024 die Gesprächsklausel gezogen. Denn es hat in den vergangenen Wochen – selbst in den vom Betriebsrat anberaumten zusätzlichen Betriebsversammlungen – keine klaren Aussagen vom Konzernvorstand gegeben, ob er die Einhaltung der Zusagen des Unternehmens bezüglich der Zukunft der Werke plant. Die Belegschaft hat die tarifvertraglichen Beiträge geleistet, aber der Konzernvorstand stellt offensichtlich die Zukunftsprodukte der drei Standorte Emden, Hannover und Zwickau infrage, obwohl diese in der Vereinbarung in 2024 zugesagt worden sind. Vor diesem Hintergrund hatte die IG Metall die Arbeitgeberseite zur Frage der Einhaltung des Zukunftstarifvertrags zu einem Überprüfungsgespräch aufgefordert. Darüber hinaus hat die Arbeitnehmerseite ununterbrochen klar gemacht, dass die Vereinbarungen einzuhalten sind.
Erst danach zog die Unternehmensseite ebenfalls die Klausel zu einem Überprüfungsgespräch. Die Stoßrichtung könnte unterschiedlicher nicht sein: Die Arbeitnehmerseite pocht auf Einhaltung der Vereinbarungen von 2024. Die Arbeitgeberseite möchte diese Vereinbarungen offenbar abmildern, eventuell gar nicht einhalten – und kam dann mit der Kündigung von zehn Tarifverträgen um die Ecke. Neben der Ungeheuerlichkeit, die Arbeitnehmerseite hier als willfährigen Gehilfen des Vorstands darzustellen, leistet sich Dr. Blume nur sieben Fragen weiter die nächste wirre Verdrehung der Fakten:
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The Pioneer: Das kann man wohl eine Schrumpfkur nennen.
Blume: Ich würde sagen, es handelt sich um eine Anpassung des Unternehmens auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.
The Pioneer: Und für die verbleibenden Menschen gibt es Lohnkürzungen, richtig?
Blume: Nicht zwangsläufig.
The Pioneer: Sondern?
Blume: Da ist zum einen die Jahresarbeitszeit, da geht es um die Urlaubstage. Wir haben heute im Volkswagen-Konzern noch 36 Urlaubstage. Da kann man sich vorstellen, dass man in Richtung 30 Tage geht. Es geht aber auch um die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, dann ohne Lohnausgleich. Das sind Themen, bei denen im Geldbeutel zunächst mal keine Reduzierung stattfindet. Das alles gilt es in den nächsten Wochen und Monaten zu verhandeln.
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Die Wahrheit ist stattdessen das Folgende:
- Nirgendwo im Konzern gibt es 36 Urlaubstage.
- Allein schon die Aussage, dass es eine Art konzernweit gleichlautende Urlaubstageanzahl gäbe, offenbart die Unkenntnis der Materie.
- In der Volkswagen AG sind es 30 Tage (bei einer üblichen 5-Tage-Woche, vergleiche §15.1.2.1 Manteltarif).
- Was Beschäftigte im Haustarif der Volkswagen AG machen können, ist, auf Geld zu verzichten und sich damit 6 zusätzliche freie Tage pro Jahr zu erkaufen.
- Die so entstehenden zusammen 36 Tage sind dann aber nicht Urlaub, sondern 30 Tage Urlaub plus durch finanziellen Verzicht erworbene 6 zusätzliche freie Tage, über deren Lage im Kalender übrigens unter Umständen der Arbeitgeber entscheiden kann (anders als beim Urlaub).
- Wenn man sich dann schon für die 36 Tage als Aussage entscheidet, müsste man dazu sagen, dass es für bestimmte Berechtigtengruppen im Flächentarif der Metall- und Elektroindustrie 38 Tage sind (in der Fläche T-ZUG, bei VW T-ZUV).
- So oder so nutzt in der Volkswagen AG nur etwa die Hälfte der Beschäftigten die Möglichkeit, sich die sechs zusätzlichen Tage zu erkaufen. Die andere Hälfte bleibt beim Gegenwert des Geldes. Die vergangenen Jahre wurde in der VW AG auf Forderung des Unternehmens verpflichtend für alle in freie Tage gewandelt, und zwar als Beitrag zum Ergebnisverbesserungsprogramm. Aktuell ist die Wahloption wieder geöffnet, für 2027 konnte sich die Belegschaft also erneut entweder für das Geld oder für die zusätzlichen freien Tage entscheiden.
Insgesamt ist mit dem Interview ein unerträglicher Zustand entstanden. Betriebsrat und IG Metall werden durch die Blume-Aussagen zum Erfüllungsgehilfen des Vorstandes gemacht und der konzernweiten Belegschaft wird fälschlicherweise unterstellt, weitaus mehr Urlaubsanspruch zu haben als die Allermeisten hierzulande.
Daniela Cavallo sagt: „Wir kritisieren das Kommunikations-Gebaren des Vorstandsvorsitzenden seit Wochen. Das jüngste Interview schlägt dem Fass nun echt den Boden aus. Es ist nicht nur hochnotpeinlich, was Oliver Blume dort ausgesagt hat. Sondern seine Aussagen sind eine echte Zumutung für die Konzern-Belegschaft und verursachen zusätzlich einen weiteren Schaden für das ohnehin schon ramponierte Vertrauen der Mitbestimmung in den CEO. Ich stelle mir hierzu die Frage: Ist das aus Unwissenheit geschehen oder handelt es sich um pure Absicht? Ich weiß nicht, was schlimmer ist.“
Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall und Verhandlungsführer für den VW-Haustarif, erklärt: „Die Behauptung von Oliver Blume, die Arbeitnehmerseite würde die Kündigung von Tarifverträgen tolerieren, ist nicht nur abenteuerlich, sondern eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Wer einen beispiellosen Angriff auf Mitbestimmung, Tarifautonomie und das über Jahrzehnte erkämpfte Tarifwerk fährt, kann sich nicht gleichzeitig als Verfechter des Dialogs inszenieren. Wir werden uns für das Handeln des CEO nicht in Geiselhaft nehmen lassen. Die Distanz zwischen der Mitbestimmung und diesem Vorstandsvorsitzenden war selten größer als heute. Die Auseinandersetzung, die nun bei Volkswagen bevorsteht, ist nicht das Ergebnis gewerkschaftlicher Kompromisslosigkeit. Sie ist die unmittelbare Folge eines Vorstandskurses, der auf Konfrontation statt auf Zusammenarbeit setzt. Wer Tarifverträge kündigt und damit die Grundpfeiler der Beschäftigten bei VW infrage stellt, darf sich über entschlossenen Widerstand nicht wundern. Die Verantwortung für den daraus entstehenden Konflikt trägt allein der Vorstand.“
