Erneut haben die Arbeitgeber in Barleben keine Bereitschaft erkennen lassen, sich auf einen tragfähigen Kompromiss zuzubewegen. Statt den von der IG Metall heute vorgelegten Lösungsvorschlag zum Ausgangspunkt einer Verständigung zu machen, setzen sie offenbar auf Verzögerung. Doch wer glaubt, einen Tarifkonflikt durch Aussitzen entschärfen zu können, verkennt die Dynamik in den Betrieben.
„Die Arbeitgeber spielen auf Zeit und scheinen darauf zu setzen, dass die Beschäftigten nach der ersten kraftvollen Warnstreikwelle wieder zur Tagesordnung übergehen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Protestbereitschaft in den Betrieben ist ungebrochen. Was uns die Arbeitgeber bislang als Angebot präsentieren, hält einer näheren Betrachtung kaum stand. Mit rechnerischen Taschenspielertricks lässt sich ein Reallohnverlust nicht als Entgegenkommen verkaufen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Beschäftigten, sondern auch keine sonderlich weitsichtige Verhandlungsstrategie. Wer jede Bewegung verweigert, darf sich über eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzung nicht echauffieren“, erklärt Thorsten Gröger, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Die IG Metall verbindet ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Entgelt mit einer sozialen Komponente und einer tariflichen Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Gerade in einer Phase tiefgreifender industrieller Veränderungen braucht es eine Entgeltentwicklung, die Kaufkraft sichert und die Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt. Ebenso unverzichtbar sind verlässliche Perspektiven für Arbeitsplätze und Industriestandorte.
Hierfür hat die IG Metall auch in Sachsen-Anhalt einen konkreten Vorschlag zur Überwindung der festgefahrenen Verhandlungen vorgelegt. Er eröffnet Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Situationen begrenzte und zeitlich befristete tarifliche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese sind jedoch an klare und verbindliche Zusagen geknüpft: für Zukunftsinvestitionen, Beschäftigungssicherung und den Erhalt der Standorte. Es geht um einen tariflich geregelten Ausgleich zwischen notwendigen unternehmerischen Handlungsspielräumen und belastbaren Zukunftsperspektiven für die Belegschaften. Die Entscheidung über die Anwendung eines solchen Instruments bliebe den Tarifvertragsparteien vorbehalten; zugleich wäre die Beteiligung der IG Metall-Mitglieder sichergestellt.
„Wir sind bereit, über differenzierte Antworten auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen in den Betrieben zu sprechen. Aber das darf keine Einbahnstraße sein. Wer von den Beschäftigten Flexibilität und Beiträge zur Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten erwartet, muss im Gegenzug verbindliche Perspektiven schaffen. Es braucht Investitionen in die Zukunft, die Sicherung industrieller Wertschöpfung und klare Zusagen für Arbeitsplätze und Standorte. Tarifliche Zugeständnisse ohne belastbare Gegenleistungen wird es nicht geben. Die Beschäftigten brauchen mehr als Absichtserklärungen, nämlich Verlässlichkeit“, betont Gröger.
Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt steht dabei nicht für sich allein. Bereits im Tarifgebiet Niedersachsen haben die Arbeitgeber eine weitere Verhandlung verstreichen lassen, ohne ihr bisheriges Angebot auch nur ansatzweise nachzubessern. Dieses sieht für die kommenden 20 Monate zunächst keinerlei dauerhafte Entgelterhöhung vor. Erst anschließend sollen 1,3 Prozent tabellenwirksam werden. Angesichts der zwischenzeitlichen Preisentwicklung bedeutet das einen erheblichen weiteren Kaufkraftverlust. Für Juli 2027 ist lediglich eine Einmalzahlung in dreistelliger Bruttohöhe vorgesehen, deren Auszahlung zudem unter Vorbehalt steht. Bemerkenswert ist dabei weiterhin, dass die Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt selbst auf wiederholte Nachfrage nicht bereit waren, den konkreten Bruttobetrag dieser Einmalzahlung zu beziffern – daran änderte auch die dritte Verhandlungsrunde in Barleben nichts.
Nach dem erneuten Stillstand in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt richtet sich der Blick nun auf die anstehenden Verhandlungen in den weiteren Tarifgebieten. Dort besteht weiterhin die Möglichkeit, eine andere Richtung einzuschlagen und einen Beitrag zur Deeskalation der Tarifrunde zu leisten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Arbeitgeber die bisherigen Blockadesignale hinter sich lassen und sich ernsthaft mit den Vorschlägen der IG Metall auseinandersetzen.
„Die Arbeitgeber in den anderen Tarifgebieten haben es jetzt in der Hand, eine weitere Zuspitzung der Tarifrunde abzuwenden. Noch liegt es in der Hand der Arbeitgeber, den Weg für eine Verständigung freizumachen. Entscheiden sie sich stattdessen für die Fortsetzung der Blockade, tragen sie auch die Verantwortung für die nächsten Schritte der Beschäftigten und die weitere Eskalation des Konflikts“, erklärt Gröger.
Seit dem Ende der Friedenspflicht am 1. November haben sich in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bereits mehr als 18.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. In Sachsen-Anhalt fanden Protestaktionen unter anderem in Halle, Magdeburg, im Mansfelder Land und in der Harzregion statt. Eine vierte Verhandlungsrunde zwischen der IG Metall und dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt (VME) ist derzeit noch nicht terminiert.
