Die Arbeitgeber haben die Gelegenheit erneut verstreichen lassen, sich substanziell auf die Forderungen der Beschäftigten zuzubewegen. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die sich bereits in den Tarifgebieten Niedersachsen und Sachsen-Anhalt abgezeichnet hat: Statt ernsthaft nach einer Verständigung zu suchen, verharren die Arbeitgeber in ihrer Blockadehaltung.
„Die Arbeitgeber scheinen darauf zu setzen, dass sich ein Tarifkonflikt aussitzen lässt. Doch die Beschäftigten werden nicht müde, nur weil die Arbeitgeber auf Zeit spielen. Die Warnstreiks haben deutlich gemacht, wie groß der Rückhalt für unsere Forderungen ist. Wer darauf mit Stillstand reagiert, darf sich über eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzung nicht wundern“, erklärt Markus Wente, Verhandlungsführer der IG Metall im Tarifgebiet Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.
Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Entgelt für zwölf Monate. Ergänzt ist das Tarifpaket um eine soziale Komponente und eine tarifliche Beteiligung der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Neben einer angemessenen Entgeltentwicklung geht es dabei also um die Sicherung von Kaufkraft, eine stärkere Berücksichtigung der unteren Entgeltgruppen und eine faire Beteiligung der Beschäftigten an der erwirtschafteten Wertschöpfung.
Zugleich hat die IG Metall bei der dritten Zusammenkunft mit dem Arbeitgeberverband konkrete Vorschläge vorgelegt, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen der Betriebe Rechnung zu tragen. Der Lösungsansatz sieht begrenzte und zeitlich befristete tarifliche Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Situationen vor. Diese sind jedoch an verbindliche Zusagen für Zukunftsinvestitionen, Beschäftigungssicherung und den Erhalt der Standorte gebunden. Die Entscheidung über die Anwendung eines solchen Instruments soll bei den Tarifvertragsparteien liegen unter Beteiligung der IG Metall-Mitglieder.
„Wir verschließen uns nicht den wirtschaftlichen Realitäten in den Betrieben. Aber wir erwarten, dass auch die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Wer von den Beschäftigten Flexibilität verlangt, muss im Gegenzug verbindliche Perspektiven für Arbeitsplätze, Investitionen und Standorte schaffen!“, betont Wente.
Auf der materiellen Seite haben sich die Arbeitgeber eingemauert und legen kein neues Angebot vor. Bekannt ist weiterhin: Für die ersten 20 Monate ist keine dauerhafte Entgelterhöhung vorgesehen; anschließend sollen lediglich 1,3 Prozent tabellenwirksam werden. Hinzu kommt eine Einmalzahlung für Juli 2027, deren Auszahlung unter Vorbehalt steht. Diese soll im Auszahlungsfall bei mauen 660 Euro brutto liegen.
Mit dem erneuten Stillstand in Osnabrück richtet sich der Blick nun auf die noch ausstehenden Verhandlungen in den übrigen Tarifgebieten bundesweit. Dort haben die Arbeitgeber weiterhin die Möglichkeit, eine andere Richtung einzuschlagen und einen Beitrag zur Deeskalation der Tarifrunde zu leisten. Dafür braucht es allerdings echte Gesprächsbereitschaft: Entscheidend ist, ob die Arbeitgeber bereit sind, substanzielle Bewegung zuzulassen und sich ernsthaft auf die Lösungsvorschläge der IG Metall einzulassen.
„Die Arbeitgeber in den anderen Tarifgebieten stehen jetzt in einer besonderen Verantwortung. Sie können dazu beitragen, dass die Tarifrunde wieder auf einen Weg der Verständigung zurückfindet. Wer stattdessen ebenfalls auf Zeit spielt und jede Bewegung verweigert, darf sich über die nächste Eskalationsstufe nicht beklagen. Die Verantwortung dafür tragen dann die Arbeitgeber. Wie entschlossen die Beschäftigten hinter ihren Forderungen stehen, hat unser regionaler Warnstreiktag eindrucksvoll gezeigt: Allein bei uns in Osnabrück haben sich rund 2.000 Beschäftigte beteiligt und die Arbeit niedergelegt. Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Wir sind jederzeit bereit, den Druck weiter zu erhöhen und den Arbeitskampf auszuweiten, wenn am Verhandlungstisch weiterhin jede Bewegung ausbleibt“, erklärt Stephan Soldanski, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück.
Für das Tarifgebiet Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim ist eine vierte Verhandlungsrunde derzeit nicht terminiert. Wann die Gespräche fortgesetzt werden, ist damit offen.
