Nachdem bundesweit bereits mehr als 400.000 Beschäftigte mit Warnstreiks innerhalb nur einer Woche ein unübersehbares Signal gesetzt haben, wäre es an den Arbeitgebern gewesen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und an den Verhandlungstischen endlich substanzielle Bewegung zu zeigen. Stattdessen haben sie auch in den dritten Verhandlungsrunden der regionalen Tarifgebiete ihr unzureichendes Angebot zementiert und zugleich zum Generalangriff auf tarifliche Standards und Mitbestimmung angesetzt.
Dabei geht es längst nicht mehr allein um die Frage, was die Arbeitgeber zu zahlen bereit sind. In den Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber zudem gefordert, weitere Entgeltbestandteile künftig unter weitreichende Differenzierungsvorbehalte zu stellen. Das könnte etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld treffen. Darüber hinaus wollen die Arbeitgeber tarifpolitische Gestaltungsmacht von der Tarifebene in die einzelnen Betriebe verlagern. Gleichzeitig erwarten sie von den Beschäftigten erhebliche Beiträge zur Entlastung der Unternehmen, verweigern ihrerseits aber verbindliche Zusagen für Arbeitsplätze, Standorte und Investitionen. Die Beschäftigten sollen zahlen, während sich die Arbeitgeber jede Verbindlichkeit für die industrielle Zukunft offenhalten. Verlangt wird nichts Geringeres als ein Blankoscheck der Belegschaften, ohne ihnen einen entsprechenden Gegenwert zu bieten. Ein ernsthafter Kompromissvorschlag sieht anders aus.
Mit dieser Haltung haben die Arbeitgeber den Tarifkonflikt eigenhändig auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Wer nach Hunderttausenden Warnstreikenden noch immer jeglichen ernsthaften Schritt auf die Beschäftigten zu verweigert und stattdessen bestehende Rechte zur Disposition stellt, darf sich über die Antwort aus den Betrieben nicht wundern. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.
Bezirksleiter und Verhandlungsführer Thorsten Gröger erklärt: „Wir befinden uns in einem harten Abwehrkampf um tarifliche Errungenschaften, die sich Generationen von Metallerinnen und Metallern gegen erhebliche Widerstände erkämpft haben. Diese Standards lassen wir uns nicht Stück für Stück aus der Hand nehmen. Wir kämpfen für doppelte Sicherheit: für ein Entgeltplus, das die Kaufkraft der Beschäftigten sichert, und für verbindliche Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und Investitionen. Doch die Arbeitgeber verweigern beides. Sie verlangen Zugeständnisse von den Belegschaften, ohne ihnen im Gegenzug auch nur ein Mindestmaß an Sicherheit für ihre Zukunft zu geben. Das ist keine Grundlage für einen ernsthaften Kompromiss.“
Vor diesem Hintergrund haben die regionalen Tarifkommissionen der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am heutigen Mittwoch einstimmig beim IG Metall-Vorstand die Durchführung von 24-Stunden-Warnstreiks beantragt. Der Vorstand wird darüber am Donnerstag entscheiden. Parallel sind am heutigen Mittwoch auch in weiteren Tarifgebieten der Bundesrepublik die regionalen Tarifkommissionen zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Gröger weiter: „Wir waren und sind bereit, am Verhandlungstisch vernünftige Lösungen zu vereinbaren. Die Arbeitgeber haben jedoch Gelegenheit um Gelegenheit verstreichen lassen. Damit haben sie diesen Konflikt sehenden Auges weiter zugespitzt. Wenn am Verhandlungstisch nur mit den Schultern gezuckt wird, kommt die Antwort jetzt aus den Betrieben. Eine massive Ausweitung des Arbeitskampfes bis hin zu 24-Stunden-Warnstreiks wäre vermeidbar gewesen. Dass wir nun vor einer Situation stehen, wie wir sie zuletzt 2018 erlebt haben, ist das unmittelbare Ergebnis der Blockadehaltung der Arbeitgeber. Und eines muss ihnen klar sein: Ein vernünftiges Angebot am Verhandlungstisch wäre für die Unternehmen deutlich weniger schmerzhaft als die Konsequenzen eines ausgeweiteten Arbeitskampfes.“
