Nach gutem Start jetzt nicht nachlassen DGB zu einem Jahr rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen

Dazu Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen:
„Es sind keine einfachen Zeiten, in denen die Regierung angetreten ist. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen ein entschlossenes Regierungshandeln unabdingbar. Sowohl die Folgen der geopolitischen Krisen als auch die Ausgestaltung der Transformation sowie der Energie-, Wärme-, und Mobilitätswende stehen im Fokus. In diesen krisenhaften Zeiten muss die Politik die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. 

Auffällig ist: Die Landesregierung kommuniziert geschlossen und entschlossen. Das stärkt das Vertrauen in die Politik insgesamt. Dies ist aufgrund der fortwährenden rechten Attacken auf die Demokratie und die Zunahme antisemitischer Hetze von besonderer Bedeutung.
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen trägt viele Forderungen der Gewerkschaften mit, so zum Beispiel die Stärkung der Tarifbindung oder die Notwendigkeit eines Brückenstrompreises.  Sie hat schon viel erreicht und auf den Weg gebracht, etwa die anstehende Anhebung der Einstiegsgehälter an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A/E 13 oder die zeitnahe Gründung der Landeswohnungsgesellschaft. Einige zentrale Projekte müssen nun aber zügig konkretisiert werden – insbesondere die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes, die genaue Ausgestaltung und Implementierung des angekündigten Masterplans Gute Arbeit, die Novellierung des Gleichberechtigungsgesetzes und die Einführung des 29-Euro-Tickets.

Negativ fällt auf, dass wichtige Projekte der Koalition wie der Ausbau der NBank zu einer Investitionsbank oder der Aufbau des NFonds und der notwendigen Infrastrukturgesellschaften noch nicht angegangen wurden. Zudem gewinnt die innere Sicherheit angesichts der Konflikte im Nahen Osten und eines zunehmenden Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft an Bedeutung. Diesen Bedürfnissen müssen belastbare Strukturen der inneren Sicherheit Rechnung tragen und das Innenministerium muss bei entsprechenden Investitionen in die Polizei besser unterstützt werden. Auch die Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie sowie die Einführung der dritten Fachkraft in den Kindertagesstätten müssen noch folgen – hier ist die Landesregierung nun gefordert.“