Bei einer Funktionärskonferenz in Salzgitter berieten gestern rund 250 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die aktuellen sozialpolitischen Reformvorhaben und die nächsten Schritte der Mobilisierung. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ ruft der DGB gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften bundesweit zu Demonstrationen auf, unter anderem in Hannover und Magdeburg.
Deutschlands wirtschaftliche Probleme werden nicht kleiner, wenn der Sozialstaat kleiner wird. Die IG Metall sieht die Ursachen vielmehr in hohen Energiepreisen, internationalen Wettbewerbsverwerfungen, fehlenden Investitionen sowie Defiziten bei Innovation und Infrastruktur. Genau dort müsse die Politik ansetzen.
„Hinter den vorliegenden Sozialreformen steckt vor allem Sozialabbau. Das ist der falsche Weg: Wir haben ein Wirtschafts- und Wettbewerbsproblem. Mit Sozialkürzungen füllen sich keine Auftragsbücher und entstehen keine Innovationen. Was wir brauchen, sind eine aktive Industriepolitik, öffentliche Investitionen und ein starker Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit im Wandel gibt!“, so Stefanie Janczyk, Bereichsleiterin Sozialpolitik der IG Metall, die vor Ort in Salzgitter referierte. Sie warnt vor einer Debatte, in der Beschäftigte zunehmend für strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft bezahlen sollen. „Wir brauchen Reformen, die an den Ursachen ansetzen. Wer bei Rente, Gesundheit und Pflege kürzt, schafft weder neue Aufträge noch bessere Arbeitsplätze. Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist gerade in wirtschaftlichen Umbrüchen eine Voraussetzung dafür, dass Menschen Veränderungen bewältigen können.“
Besonders kritisch sieht die IG Metall die Pläne zur Alterssicherung. Im Raum stehen unter anderem die Abschaffung der Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie eine Anhebung des Zugangsalters und das Ende des Blockmodells bei der Altersteilzeit. Die Gewerkschaft warnt davor, Beschäftigte nach jahrzehntelanger Erwerbsarbeit pauschal länger im Arbeitsleben zu halten.
„Wer 45 Jahre gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt hat, hat genug geleistet. 45 Jahre sind genug, in egal welchem Job – da ist der Ruhestand verdient! Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, braucht einen verlässlichen und flexiblen Übergang in den Ruhestand. Block-Altersteilzeit ist dafür ein bewährtes Instrument. Sie ermöglicht Beschäftigten einen planbaren Ausstieg und Unternehmen einen geordneten Personalwechsel. Wer diese Möglichkeiten beschneidet und gleichzeitig das Arbeitsleben verlängern will, ignoriert die Realität vieler Beschäftigter“, sagt Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Gerade in der Automobilindustrie wäre ohne das Instrument der Block-Altersteilzeit ein sozialverträglicher Personalabbau nicht zu machen. Dann stünden Kolleginnen und Kollegen zu Zehntausenden vor den Arbeitsagenturen, statt abgesichert über die Altersteilzeit aus dem Berufsleben auszuscheiden.“
Die IG Metall fordert flexible Übergänge in den Ruhestand und eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Der DGB schlägt unter anderem vor, das Rentenniveau zunächst auf 50 und perspektivisch auf 53 Prozent anzuheben und die betriebliche Altersvorsorge für alle Beschäftigten auszubauen. Für eine breitere Finanzierung setzt sich die Gewerkschaft für eine Erwerbstätigenversicherung ein, in die auch bisher nicht einbezogene Gruppen wie Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete einbezogen werden.
Auch bei Gesundheit und Pflege sieht die IG Metall Reformbedarf, lehnt Leistungskürzungen und eine zunehmende Verlagerung von Kosten auf Versicherte jedoch ab. Stattdessen sollen Einsparpotenziale durch bessere Versorgung und effizientere Strukturen genutzt werden. Dazu zählen aus Sicht der Gewerkschaft kürzere Wartezeiten und eine sachgerechte Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Langfristig fordert sie eine solidarische Bürgerversicherung.
Für die Pflege fordert die IG Metall eine Pflegebürgervollversicherung, die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder und eine echte Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. „Wer Gesundheit und Pflege über höhere Eigenbeteiligungen und weniger Leistungen finanzieren will, macht Krankheit zum persönlichen Kostenrisiko. Das können wir nicht akzeptieren“, erklärt der Metaller.
Die IG Metall widerspricht zugleich der Darstellung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Ein Blick auf die langfristige Entwicklung stützt die These einer ausufernden Kostenentwicklung nicht: Die Sozialleistungsquote lag im Jahr 2000 bei 28,5 Prozent, 2010 bei 30,4 Prozent und 2019 bei 30,3 Prozent. 2023 waren es ebenfalls 30,3 Prozent, 2024 stieg der Wert auf 31,2 Prozent. Für 2025 weist das Bundesarbeitsministerium 32 Prozent aus. Der jüngste Anstieg fällt zudem in eine Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Die Quote setzt die Sozialleistungen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und steigt deshalb auch dann, wenn die Wirtschaftsleistung stagniert.
Die Gewerkschaft fordert deshalb eine gerechtere Finanzierung. Höhere Einkommen und Vermögen müssten stärker beitragen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürften nicht einseitig über Sozialbeiträge finanziert werden. Zugleich fordert die IG Metall weitere öffentliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in soziale Infrastruktur zu ermöglichen.
„Wer bei Rente, Gesundheit und Pflege die Axt anlegt, fällt damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Friedrich Merz und Lars Klingbeil sollten sich genau überlegen, was sie damit anrichten: Wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass für sie immer weniger da ist, während sie selbst immer mehr leisten und bezahlen sollen, wächst das Misstrauen in unseren Staat und unsere Demokratie. Wer die Demokratie stärken will, darf deshalb nicht bei der sozialen Sicherheit kürzen“, so Gröger abschließend.
